Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I.Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit unseren Vertragspartnern, auch für zukünftige Verträge, ohne dass es  einer erneuten Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf. Sie gelten als anerkannt, wenn der Vertragspartner nach Kenntnis und/oder Empfang Aufträge an uns erteilt oder Lieferungen von uns entgegen nimmt, auch soweit eine spätere Bezugnahme nicht ausdrücklich erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit uns wirksam in den Vertrag einbezogen. Im Übrigen ist ihre Wirksamkeit, ohne dass es eines Widerspruchs im Einzelfall bedarf, ausgeschlossen.

2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

II. Angebote, Vertragsschluss

1. Unsere Angebote und Kostenanschläge sind unverbindlich. Nebenabreden, Zusätze oder Änderungen des Vertragsinhalts bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform. Dies gilt auch für Garantiezusagen. Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

2. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der beiliegenden Produktbeschreibung des Herstellers. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

3. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Probe- und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig. Wir verweisen auf Ziff. VII. 6. dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Unerhebliche Konstruktions- und Formänderungen bleiben vorbehalten, sofern der Vertragszweck dies nicht einschränkt und die Änderung für den Vertragspartner angemessen und zumutbar ist.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Preise gelten ab Lager Leinfelden. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Nettowarenwert jeder Bestellung muss mindestens EUR 50,00 betragen. Bei unter diesem Betrag liegenden Bestellungen stellen wir zusätzlich einen Mindermengenzuschlag in Rechnung.

2. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin unvorhersehbar verändern, kann jede Vertragspartei eine entsprechende Preisanpassung verlangen. Eine Änderung der Preise erfolgt in angemessener Höhe entsprechend der Steigerung der Materialkosten oder Löhne. Ein Rücktritt des Vertragspartners ist nur dann zulässig, wenn die von uns geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen Bestellung und vereinbarten Lieferung nicht unerheblich übersteigt. Als nicht unerheblich gilt hierbei eine Steigerung von 20%.

3. Unsere Rechnungen sind am 30. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, bei Zahlung innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum können 2% Skonto abgesetzt werden. Rechnungen für Montagen und Reparaturen sind jeweils sofort fällig und netto zahlbar.

4. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gem. Ziff. III. 3. kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug. Verzugszinsen werden in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Der Vertragspartner schuldet bei Verzug mit einer Entgeltforderung außerdem eine pauschale Zahlung in Höhe von 40,00 Euro. Dies gilt auch, wenn sich der Vertragspartner mit einer Abschlagszahlung oder sonstigen Ratenzahlung in Verzug befindet. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Die Pauschale wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

5. Bei Überschreiten des vereinbarten, kalendermäßig bestimmten oder bestimmbaren Zahlungsziels um mehr als einen Monat, werden alle weiteren Forderungen, die wir gegen den Vertragspartner haben, sofort zur Zahlung fällig. Wir behalten uns vor, Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, wenn Umstände bekannt werden, durch die unsere Forderungen gefährdet erscheinen. Vereinbarte, besondere Zahlungsziele, Bonifikationen oder sonstige Vergünstigungen werden im Falle eines Zahlungsverzugs, einer Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Scheck- oder Wechselprotesten unwirksam. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel in Zahlung zu nehmen. Geschieht dies doch, so erfolgt die Hereinnahme nur erfüllungshalber. Dies gilt auch bei Wechselprolongationen, wobei stets unsere Rechte aus Ziff. VI dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unberührt bleiben. Wechselkosten und -spesen gehen zu Lasten des Vertragspartners.

6. Gerät der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Ware nach Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung untersagen. Mit der Zurücknahme der Kaufsache durch uns wird kein Rücktritt vom Vertrag erklärt. In jedem Fall können wir die Einziehungsermächtigung nach Ziff. VI. 5. widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen.

7. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Vertragspartner weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

8. Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung beim Vertragspartner ergibt und die unseren Zahlungsanspruch gefährden, sind wir berechtigt, unabhängig von der Laufzeit gutgeschriebene Wechsel fällig zu stellen.

IV. Lieferfristen

1. Lieferfristen und Liefertermine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb, bzw. bei Streckengeschäften unser Lieferwerk, verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

2. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse außerhalb unserer Verantwortung für die Dauer der Störung der Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. Diese Regelung gilt entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

3. Wird die vereinbarte Lieferfrist um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Vertragspartner das Recht, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Vertrag auch innerhalb dieser angemessenen Nachfrist von uns nicht erfüllt, so ist der Vertragspartner berechtigt, ohne weitergehende Rechte, Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, durch schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Vertragspartner in einem solchen Fall vom Vertrag nicht zurück, so kann er wegen einer Lieferverzögerung Schadensersatz nur fordern, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.

4. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet.

5. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Ware neben den Transportaufwendungen einen Abzug von mindestens 25% vom Rechnungswert vorzunehmen.

V. Ausführung der Lieferung

1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware unser Lager oder, bei direkter Belieferung, dasjenige unseres Vorlieferanten verlässt. Erfolgt der Transport durch unsere Fahrzeuge, wird unsere Haftung und diejenige unserer Mitarbeiter auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatzlieferung unter Ausschluss aller weitergehenden Ansprüche im gesetzlich zulässigen Umfang begrenzt. Dies gilt für alle Geschäfte, auch bei „franko“- und „frei Haus“- Lieferungen.

2.Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Bei Anfertigungsware sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Menge zulässig.

3. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, die gesamte Bestellmenge geschlossen herzustellen bzw. herstellen zu lassen. Etwaige Änderungswünsche können nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde. Abruftermine und- mengen können, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden, nur im Rahmen unserer Lieferungs- und Herstellungsmöglichkeiten eingehalten werden.

4. Versandweg und Versandmittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt unfrei ab unserem Lager gegen Berechnung der Auslagen. Die Ware ist auf dem Versandwege nicht versichert. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners abgeschlossen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der zukünftig entstehenden oder bedingten Forderungen, z.B. aus sog. Akzeptantenwechseln.

2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltswaren erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Vertragspartner steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt uns der Vertragspartner bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns. Die hierdurch entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. VI. 1.

3. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er nicht in Verzug gerät, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Ziff. VI. 4. und VI. 5. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

4. Die Forderungen des Vertragspartners aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Ziff. VI. 2. haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

5. Der Vertragspartner ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufsrecht nur in den in Ziff. III. 8. genannten Fällen Gebrauch machen. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seine Abnehmer unverzüglich von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wird das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte unter Unterlagen zu geben.

6. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Vertragspartner uns unverzüglich zu benachrichtigen.

7. Überwiegt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die gesichertem Forderungen insgesamt um mehr als 29% (20% Wertabschlag, 9% Verwertungskostenpauschale bei Insolvenz des Vertragspartners) sind wir auf Verlangen des Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 II, 171 II S. 3 InsO bei uns an, erhöht sich die Grenze auf 48%.

8.Kommt der Vertragspartner mit der Bezahlung einer fälligen Forderung mehr als 60 Tage in Verzug oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches Insolvenzverfahren beantragt, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus den Räumen des Vertragspartners auch freihändig an uns zu nehmen und selbst, unter Wahrung der Interessen des Vertragspartners, zu verwerten. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt.

VII. Mängelhaftung

1. Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben Kalendertagen ab Erhalt der Ware, andere Mängel unverzüglich nach Erkennen derselben schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelanzeige können wir bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung nach unserer Wahl die Nacherfüllung in Form von Ersatzlieferung oder Nachbesserung leisten. Für den Fall des endgültigen Fehlschlagens der gewählten Nacherfüllung kann der Vertragspartner  nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die zum Zweck der Nachbesserung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen übernehmen wir im Rahmen unserer allgemeinen Haftung nach Ziff. VIII. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Vertragspartner. Beim Verkauf von gebrauchter Ware ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.

3. Die Zusage der Prüfung des Mangels durch uns stellt keine verjährungshemmende Handlung dar. Wenn wir uns nach Zugang eines Schreibens des Vertragspartners oder einem persönlichen Kontakt nicht innerhalb von drei Wochen schriftlich äußern, gilt dies als Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen.

4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Gelegenheit zu geben, uns vom Vorliegen eines behaupteten Mangels zu überzeugen, insbesondere uns auf Verlangen die beanstandeten Waren oder Proben hiervon zur Verfügung zu stellen, um sich das Recht auf die Berufung auf Mängel zu erhalten.

5.Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen uns bestehen nur, soweit dieser mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen oder Kulanzregelungen getroffen hat.

6.Abweichungen von Mustern oder von früheren Lieferungen werden, soweit technisch anhängig, vermieden, Änderungen im Rahmen des für den Vertragspartner Zumutbaren, insbesondere wenn sie dem technischen Fortschritt dienen, und soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird, behalten wir uns vor.

7. Ein Sachmangel liegt insbesondere nicht vor bei nach Gefahrübergang erfolgten Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung, vor allem durch unsachgemäße Lagerung.

8. Soweit wir uns mit einer Warenrücknahme einverstanden erklären, obwohl die Ware keinen Mangel aufweist, berechnen wir 10% des Netto Warenwertes zur Deckung unserer Kosten. Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen nehmen wir, mit Ausnahme mangelhafter Ware, grundsätzlich nicht zurück.

VIII. Sonstige Haftung

1. Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Ausschluss gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Körperschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit uns bezüglich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den zweifachen Lieferwert begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist damit nicht verbunden.

3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

IX. Urheberrechte

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Sofern wir Gegenstände nach vom Vertragspartner übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Vertragspartners Schadensersatz zu verlangen. Der Vertragspartner verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

X. Versuchsteile, Formen, Werkzeuge

1. Hat der Vertragspartner zur Auftragsdurchführung Teile bereitzustellen, so sind sie frei Produktionsstätte mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig, unentgeltlich und mängelfrei anzuliefern. Geschieht dies nicht, so gehen hierdurch verursachte Kosten und sonstige Folgen zu seinen Lasten.

2. Die Anfertigung von Versuchsteilen einschließlich der Kosten für Formen und Werkzeuge geht zu Lasten des Vertragspartners.

3. Eigentumsrechte an Formen, Werkzeugen und sonstigen Vorrichtungen, die zur Herstellung bestellter Teile erforderlich sind, richten sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Werden derartige Vorrichtungen vor Erfüllung der vereinbarten Aufbringungsmenge unbrauchbar, so gehen die für den Ersatz erforderlichen Kosten zu unseren Lasten. Wir verpflichten uns, derartige Vorrichtungen mindestens zwei Jahre nach dem letzten Einsatz bereitzuhalten.

4. Für vom Vertragspartner beigestellte Werkzeuge, Formen und sonstige Fertigungseinrichtungen beschränkt sich unsere Haftung auf die Sorgfalt in eigener Sache. Kosten für Wartung und Pflege trägt der Kunde. Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt – unabhängig von Eigentumsrechten des Käufers – spätestens zwei Jahre nach der letzten Fertigung aus der Form oder dem Werkzeug.

5. Wir behalten uns vor, die Kosten für Versuchsteile und die zu ihrer Fertigung notwendigen Werkzeuge wie Formen, Dorne, Mundstücke u.ä., zu berechnen. Die für die Serienanfertigung erforderlichen Werkzeuge bleiben in jedem Fall unser Eigentum, es sei denn, anderes ist ausdrücklich vereinbart.

XI. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir personenbezogene Kundendaten, die uns im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Vertragspartner selbst oder von Dritten bekannt werden, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Leinfelden oder unsere die Lieferung ausführende Niederlassung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leinfelden. Wir können auch am Gerichtsstand des Vertragspartners klagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.

XIII. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.

Stand: 01.03.2015
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